Bei der als Richtungswahl geltenden Abstimmung in der Südkaukasus-Republik Armenien hat das prowestliche Regierungslager von Nikol Paschinjan laut heute veröffentlichten vorläufigen Ergebnissen gewonnen.

Nach Angaben der zentralen Wahlkommission stimmten 49,8 Prozent der Armenierinnen und Armenier für Paschinjans Partei Zivilvertrag. Stärkste oppositionelle Kraft wurde der prorussische Parteiblock Starkes Armenien von Milliardär Samwel Karapetjan mit 23,3 Prozent.

Paschinjan: „Historischer Sieg“

Paschinjan hatte nach Veröffentlichung der ersten Teilergebnisse von einem „historischen Sieg“ seiner Partei gesprochen. Dieser werde „Armeniens Fortbestand und Entwicklung sichern“, sagte der 51-Jährige.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gratulierte Paschinjan zu seinem Wahlsieg. Armenien rücke Europa „immer näher“, schrieb sie im Onlinedienst X. Brüssel schätze die Partnerschaft mit dem Land „zutiefst“, fügte sie hinzu. „Armenien kann auf uns zählen.“ Auch Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) gratulierte Paschinjan auf X zu dem Sieg.

Russland sieht „Einmischung des Westens“

Die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, sagte, Moskau sei der Ansicht, dass die Parlamentswahl vor dem Hintergrund „beispiellosen Drucks auf die Opposition“ und „Einmischung des Westens“ stattgefunden habe. Die Wahl habe gezeigt, wie polarisiert die armenische Gesellschaft geworden sei, so Sacharowa in einer Erklärung.

Höhere Wahlbeteiligung

Die Wahlbeteiligung war mit knapp 59 Prozent deutlich höher als bei der vorangegangenen Parlamentswahl 2021.

Die Abstimmung war von großen Spannungen mit Russland geprägt. Moskau hatte wegen der von Jerewan betriebenen Annäherung an die EU vor der Wahl Einfuhrverbote für armenische Produkte verhängt und mit der Kündigung eines günstigen Gasliefervertrags gedroht.

Bei der Stichwahl um das Präsidentenamt in Peru liegt die konservative Politikerin Keiko Fujimori Teilergebnissen zufolge nahezu gleichauf mit ihrem linksgerichteten Rivalen Roberto Sanchez.

Nach der vorläufigen Auszählung von mehr als 90 Prozent der Stimmen kam Fujimori auf 50,49 Prozent, Sanchez erreichte 49,5 Prozent, wie die Wahlbehörde des südamerikanischen Landes heute mitteilte.

Nach der vollständigen Auszählung hat das oberste Wahlgericht noch bis Mitte Juli Zeit, offiziell einen Sieger zu verkünden. Der Amtsantritt des neuen Präsidenten oder der neuen Präsidentin ist für den 28. Juli vorgesehen.

Spiegel der „Spaltung des Landes“

Das Ergebnis spiegle die Spaltung des Landes wider, erklärte der Analyst Paulo Vilca vom Institut für peruanische Studien (IEP) gegenüber der Nachrichtenagentur AFP. Es zeige aber auch, „dass keine politische Kraft eine Vormachtstellung einnimmt“.

Wahlkampf geprägt von Gewalt

Fujimori kandidierte zum vierten Mal in Folge. Für den Fall eines Wahlsieges kündigte sie ein hartes Durchgreifen gegen Kriminalität und illegale Migration an. Sie ist die Tochter des früheren Präsidenten Alberto Fujimori, der Peru von 1990 bis 2000 regierte.

Der linksgerichtete Abgeordnete Sanchez trat zum ersten Mal an. Er tritt für die Rechte der armen Landbevölkerung ein und fordert eine Reform von Polizei und Justiz. Der Wahlkampf war geprägt von Gewalt und Wut auf die politisch Verantwortlichen, die viele Wähler für die seit Jahren herrschende Instabilität im Land verantwortlich machen.

Am Sitz des UNO-Klimasekretariats im deutschen Bonn beginnen heute die zweiwöchige Verhandlungen auf Fachebene über die Senkung der Treibhausgasemissionen und die internationale Klimafinanzierung. Die Gespräche dienen der Vorbereitung der nächsten UNO-Klimakonferenz (COP31) im November in Antalya, die von der Türkei in Zusammenarbeit mit Australien ausgerichtet wird.

Auf „maximale Fortschritte“ drängte im Vorfeld UNO-Klimachef Simon Stiell. Auch Umweltverbände riefen die Staatengemeinschaft zu entschlossenem Handeln für mehr Klimaschutz auf. Sie drängen vor allem auf einen zügigen Ausstieg aus der Nutzung fossiler Energien.

Fortschritte müsse es zudem bei der Unterstützung besonders betroffener Länder bei Klimaanpassung und einem Ausgleich für klimabedingte Schäden geben.

Die US-Regierung erwägt einem Zeitungsbericht zufolge den Kauf der Chagos-Inseln von Mauritius, um die Kontrolle über den strategisch wichtigen Militärstützpunkt Diego Garcia zu sichern. Das Weiße Haus prüfe einen Plan, Großbritannien zu umgehen und ein eigenes Abkommen mit dem Inselstaat zu schließen, berichtete der britische „Telegraph“ gestern.

Das sei eine von mehreren Optionen, um zu verhindern, dass der britische Premierminister Keir Starmer die Souveränität über die Inselgruppe im Indischen Ozean an Mauritius abtritt.

Ein US-Regierungsvertreter sagte der Nachrichtenagentur Reuters, Präsident Donald Trump vertrete konsequent die Position, dass Großbritannien das Territorium nicht aufgeben dürfe. Diego Garcia sei eine unverzichtbare Militärbasis von enormer Bedeutung für die nationale Sicherheit der USA. Washington stehe in regelmäßigem Austausch mit London, um die Insel als regionalen Sicherheitsanker zu erhalten.

Pläne Londons auf Eis gelegt

Die britische Regierung hatte im April ihr Abkommen zur Übergabe der Souveränität über die Chagos-Inseln auf Eis gelegt. Trump hatte die Pläne im Februar als „großen Fehler“ kritisiert. Ein Sprecher der britischen Regierung sagte, man habe eine Situation vorgefunden, in der die britische Kontrolle über die Militärbasis bedroht gewesen sei.

Es habe Handlungsbedarf bestanden, um nationale Interessen zu schützen und zu verhindern, dass Gegner in der geopolitisch bedeutsamen Region Fuß fassten. Der Erhalt der langfristigen operativen Kontrolle und Sicherheit von Diego Garcia sei die alleinige Grundlage für das Abkommen zwischen Großbritannien und Mauritius. Beide Länder seien sich der dauerhaften Risiken für den gemeinsam betriebenen Stützpunkt sehr wohl bewusst.