Rechtsprechung
| OLG D�sseldorf, 04.11.2008 - I-20 U 125/08 |
Volltextver�ffentlichungen (15)
- MIR - Medien Internet und Recht
Von "Reservierungsbest�tigungen" & Impressumspflichten - Die nur unvollst�ndige Angabe des Namens eines Gesch�ftsf�hrers in einem Impressum stellt einen erheblichen Versto� gegen � 5 Abs. 1 Nr. 1 TMG dar. Zur irref�hrenden Werbung bei der Vermarktung von Anzeigen.
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Unvollst�ndige Namensangabe im Impressum
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- LawCommunity.de
Abmahnung wegen Versto�es gegen Impressumspflicht
- webshoprecht.de
Das Fehlen der vollst�ndigen Namensangabe eines Gesch�ftsf�hrers stellt sich als erheblich dar, und zwar auch dann, wenn es lediglich an den ausgeschriebenen Vornamen des Gesch�ftsf�hrers gefehlt haben sollte. Die nach � 5 Abs. 1 Nr. 1 TMG erforderliche Angabe eines ...
- damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)
Es liegt kein Wettbewerbsversto� vor, wenn Impressumsseite auf Grund technischer Servicearbeiten nur zeitweilig nicht erreichbar ist
- Judicialis
ZPO � 540 Abs. 1 Nr. 1; ; TMG � 5; ; TMG � 5 Abs. 1 Nr. 1; ; UWG � 3; ; UWG � 4 Nr. 11; ; UWG � 5; ; UWG � 8 Abs. 1
- JurPC
Fehlen des pers�nlich haftenden Gesellschafters im Impressum
- stroemer.de
Bundes-jugendschutz-verlag.de
- RA Kotz (Volltext/Leitsatz)
Impressumsangaben - Gesch�ftsf�hrernennung
- webhosting-und-recht.de
Impressumsverstoss ist abmahnf�hige Wettbewerbsverletzung
- info-it-recht.de
Fehlender Name des Gesch�ftsf�hrers der pers�nlich haftenden Gesellschafterin kein Bagatellversto� (Impressumspflicht)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Unerreichbarkeit und Unvollst�ndigkeit der Impressumsseite eines Internet-Auftritts
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (10)
- webshoprecht.de (Leitsatz und Ausz�ge)
Fehlen eines ausgeschriebenen Vornamens im Impressum ist ein erheblicher Wettbewerbsversto�
- archive.org
, S. 71 (Leitsatz)
� 5 Abs. 1 Nr. 1 TMG
Verf�gbar- und Vollst�ndigkeit des Online-Impressums - mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)
Angaben zum pers�nlich haftenden Gesellschafter
- shopbetreiber-blog.de (Zusammenfassung und Entscheidungsanmerkung)
Abgek�rzter Vorname im Impressum kann abgemahnt werden
- dr-bahr.com (Kurzinformation und Ausz�ge)
Impressumsversto� ist abmahnf�hige Wettbewerbsverletzung
- antiquariatsrecht.de (Kurzinformation und Ausz�ge)
Impressum und irref�hrende Werbung
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Fehlerhafte Impressumsangaben
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
Impressumsversto� ist abmahnf�hige Wettbewerbsverletzung
- 123recht.net (Kurzinformation)
Auch ein veraltetes Impressum kann abgemahnt werden // Gerichte sehen auch bei veralteten Angaben Verst��e
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Anforderungen an das Vorliegen von Wettbewerbsvorst��en i.R.d. Vermarktung von Anzeigen im Internet; Rechtliche Ausgestaltung der Impressumspflicht auf gewerblichen Websites; Anforderungen an das Vorliegen einer erheblichen Irref�hrung durch ein Zusammenwirken von ...
Besprechungen u.�. (2)
- shopbetreiber-blog.de (Zusammenfassung und Entscheidungsanmerkung)
Abgek�rzter Vorname im Impressum kann abgemahnt werden
- it-recht-kanzlei.de (Entscheidungsbesprechung)
Wettbewerbsverst��e: Missachtung von Impressumspflichten und irref�hrende Werbung in Form von abge�nderten Mengenangaben
Papierfundstellen
- MMR 2009, 266
- MIR 2008, Dok. 342
- K&R 2009, 125
Wird zitiert von ... (5) Zitiert selbst (1)
- OLG Hamm, 13.03.2008 - 4 U 192/07
Versto� gegen Impressumspflicht f�llt nicht unter die Bagatellklausel
Auszug aus OLG D�sseldorf, 04.11.2008 - 20 U 125/08
Zudem ist ein Versto� gegen eine gesetzlich ausdr�cklich zum Zwecke des Verbraucherschutzes bestehende Informationspflicht stets erheblich (wie hier: OLG Hamm, MMR 2008, 469).
- KG, 21.09.2012 - 5 W 204/12
Kein wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch bei fehlender Angabe eines …
Rn. 4 Das Landgericht hat (unter Hinweis auf die Entscheidung des Senats, GRUR-RR 2007, 328 und gegen OLGR D�sseldorf 2009, 252, juris Rn. 21) einen Bagatellfall im Sinne des � 3 Abs. 2 UWG angenommen. - LG Essen, 13.11.2014 - 4 O 97/14
Fehlende Anbieterkennzeichnung im Impressum einer Internetseite f�r die …
Von einer Bagatellhandlung kann vor diesem Hintergrund nicht gesprochen werden, wenn ein Marktteilnehmer gegen ein ausdr�ckliches gesetzliches Gebot verst��t (wie z.B. � 5 Abs. 1 TMG), welches das Marktgeschehen gerade transparent machen soll (OLG Hamm, 13. M�rz 2008, I-4 U 192/07, MMR 2008, 469 und OLG D�sseldorf, 4. November 2008, I-20 U 125/08, OLGR D�sseldorf 2009, 252; Oberlandesgericht des Landes Sachsen-Anhalt, Urteil vom 13. August 2010 - 1 U 28/10 -, juris). - KG, 18.11.2025 - 5 UKl 10/25
Gestaltung des K�ndigungsprozesses hinsichtlich Dauerschuldvertr�gen im …
F�r eine st�ndige Verf�gbarkeit in diesem Sinne wird es als erforderlich angesehen, dass der Nutzer jederzeit und ohne Hindernisse auf die Pflichtangaben nach � 5 Abs. 1 TMG aF (bzw. � 5 Abs. 1 DDG) zugreifen kann (…vgl. etwa BeckOK IT-Recht/Sesing-Wagenpfeil [1.7.2024], � 5 TMG Rn. 53), wobei eine nur vor�bergehende technisch bedingte Unerreichbarkeit etwa wegen Wartungsarbeiten unsch�dlich ist (vgl. OLG D�sseldorf, Urteil vom 4. November 2008 - I-20 U 125/08, MMR 2009, 266 [juris Rn. 18] und hierauf verweisend BT-Drucks. 19/30840 S. 18). - OLG Naumburg, 13.08.2010 - 1 U 28/10
Wettbewerbsversto� im Internet: Bagatellschwelle bei Versto� eines …
Von einer Bagatellehandlung kann vor diesem Hintergrund nicht gesprochen werden, wenn ein Marktteilnehmer gegen ein ausdr�ckliches gesetzliches Gebot verst��t (� 5 Abs. 1 Nr. 2 TMG), welches das Marktgeschehen gerade transparent machen soll (ebenso: OLG Hamm Beschluss vom 13.3.2008 - I-4 U 192/07 - [z.B. MMR 2008, 469]; OLG D�sseldorf Urteil vom 4.11.2008 - I-20 U 125/08 - [z.B. OLGR 2009, 252]; hier: jeweils zitiert nach juris). - KG, 12.11.2025 - 5 U 6/25 F�r eine st�ndige Verf�gbarkeit in diesem Sinne wird es als erforderlich angesehen, dass der Nutzer jederzeit und ohne Hindernisse auf die Pflichtangaben nach � 5 Abs. 1 TMG aF (bzw. � 5 Abs. 1 DDG) zugreifen kann (…vgl. etwa BeckOK IT-Recht/Sesing-Wagenpfeil [1.7.2024], � 5 TMG Rn. 53), wobei eine nur vor�bergehende technisch bedingte Unerreichbarkeit etwa wegen Wartungsarbeiten unsch�dlich ist (vgl. OLG D�sseldorf, Urteil vom 4. November 2008 - I-20 U 125/08, MMR 2009, 266 [juris Rn. 18] und hierauf verweisend BT-Drucks. 19/30840 S. 18).
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