Rechtsprechung
| LG Berlin, 28.03.2013 - 16 O 154/13 |
Volltextver�ffentlichungen (3)
- JurPC
Impressumspflicht auch bei Google-plus
- iurado.de (Kurzinformation und Volltext)
Impressumpflicht auch bei Werbung auf google-plus, �� 8 Abs. 1, 3 Nr. 1,4 Nr. 11 UWG; 5 Abs. 1 Nr. 1 TMG
- kanzlei.biz
Impressumspflicht bei Google+
Kurzfassungen/Presse (19)
- ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)
Impressumspflicht nat�rlich auch auf Google+
- damm-legal.de (Kurzinformation)
Auch bei Google+ ist ein Impressum vorzuhalten
- beckmannundnorda.de (Kurzinformation)
Fehlendes Impressum bei Google+ ist wettbewerbswidrig - Unn�tige Fehler auf Social-Media-Plattformen vermeiden
- ra-plutte.de (Kurzinformation)
Anordnung der Impressumspflicht auf Google+
- ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)
Impressumspflicht auch bei Google-plus
- ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)
Impressumspflicht auf Google+
- christmann-law.de (Kurzinformation)
Fehlerhaftes Impressum kann zu hoher Geldstrafe f�hren
- mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)
Impressumspflicht auch bei Google-plus
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
Fehlerhaftes Impressum bei Google+ ist Rechtsversto�
- blog-it-recht.de (Kurzinformation)
Impressumspflicht bei Google+
- antiquariatsrecht.de (Kurzinformation)
Unternehmer: Bei Google+ besteht Impressumspflicht
- angster.net (Kurzinformation)
Versto� gegen Impressumspflicht bei Google+ abmahnf�hig
- rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de (Kurzinformation)
Impressumspflicht gilt auch bei Google+
- auw.de (Kurzinformation)
Bei Internetpr�senz ohne Impressum droht hohe Geldstrafe
- loebisch.com (Kurzinformation)
Impressumspflicht auch bei Google+
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Bei Google+ besteht Impressumspflicht
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Kommerzielle Social-Media-Webseiten m�ssen Anbieterkennung vorsehen
- anwalt.de (Kurzinformation)
Unternehmer: Auch bei Google+ besteht Impressumspflicht
- anwalt.de (Kurzinformation)
Impressumspflicht des gesch�ftsm��igen Google+-Accounts
Besprechungen u.�. (2)
- lhr-law.de (Kurzanmerkung)
Erste einstweilige Verf�gung bez�glich eines fehlenden Impressums auf Google+
- rechtsanwalt-schwenke.de (Entscheidungsbesprechung)
Abmahnung wegen fehlenden Impressums bei Google+ So sichern Sie Ihr Profil ab
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (2)
- BGH, 16.11.1995 - I ZR 229/93
Wegfall der Wiederholungsgefahr II - Wiederholungsgefahr
Auszug aus LG Berlin, 28.03.2013 - 16 O 154/13
Die f�r einen Unterlassungsanspruch erforderliche Wiederholungsgefahr wird aufgrund der erfolgten Rechtsverletzung vermutet und kann nur durch eine strafbewehrte Unterwerfungserkl�rung entfallen, die hier nicht abgegeben wurde (BGH GRUR 1997, 379 - Wegfall der Wiederholungsgefahr II). - BGH, 26.09.1985 - I ZR 86/83
Sporthosen
Auszug aus LG Berlin, 28.03.2013 - 16 O 154/13
Die Antragsgegner zu 2. und 3. haften als Gesch�ftsf�hrer der Antragsgegnerin hierf�r ebenfalls pers�nlich, denn es ist anzunehmen, dass sie die Rechtsverletzung selbst begangen oder zumindest pflichtwidrig nicht verhindert haben (BGH GRUR 1986, 248 - Sporthosen).
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