Rechtsprechung
| OLG D�sseldorf, 26.01.2016 - I-20 U 52/15 |
Volltextver�ffentlichungen (11)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- webshoprecht.de
Keine Abmahnkosten bei rechtsmissbr�uchlicher Einschaltung eines Anwalts
- damm-legal.de
Verwendet ein Abmahner selbst die Klausel "Keine Abmahnung ohne vorherigen Kontakt", kann er keine Abmahnkosten verlangen
- aufrecht.de
- kanzlei.biz
Keine Abmahnkosten wegen Versto� gegen Treu und Glauben
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
UWG � 12 Abs. 1 S. 2; BGB � 339 S. 2
Geltendmachung der durch eine Abmahnung entstandenen Rechtsanwaltskosten bei Ablehnung der Kostenerstattung durch den Unterlassungsgl�ubiger - wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Keine Abmahnung ohne vorherigen Kontakt!
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Geltendmachung der durch eine Abmahnung entstandenen Rechtsanwaltskosten bei Ablehnung der Kostenerstattung durch den Unterlassungsgl�ubiger
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (13)
- damm-legal.de (Kurzinformation)
Verwendet ein Abmahner selbst die Klausel "Keine Abmahnung ohne vorherigen Kontakt", kann er keine Abmahnkosten verlangen
- ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)
Achtung Falle: "Keine Abmahnung ohne vorherigen Kontakt!"
- anwaltskanzlei-online.de (Kurzinformation)
Sinn und Unsinn von Abmahn-Disclaimern
- shopbetreiber-blog.de (Kurzinformation)
Keine Abmahnung ohne vorherigen Kontakt?
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
Rechtliche Konsequenzen des Online-Hinweises "Keine Abmahnung ohne vorherigen Kontakt"
- urheberrecht-leipzig.de (Kurzinformation)
"Anti-Abmahn-Klauseln" auf eigener Homepage - keine Abmahnkosten!
- onlinehaendler-news.de (Kurzinformation)
Keine Abmahnung ohne vorherigen Kontakt - Ist das rechtens?
- blog-it-recht.de (Kurzinformation)
Keine Abmahnung ohne vorherigen Kontakt macht Probleme
- anwalt.de (Kurzinformation)
Keine Abmahnung ohne vorherigen Kontakt
- anwalt.de (Kurzinformation)
Disclaimer!
- tw-law.de (Kurzinformation)
Unwirksame AGB-Klausel als Eigentor f�r Abmahner
- wettbewerb.law (Kurzinformation)
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Kein Anspruch auf Erstattung von Abmahnkosten bei Verwendung einer Abmahnkostenabwehrklausel - Unwirksamkeit der Abmahnkostenabwehrklausel unerheblich
Papierfundstellen
- NJW-RR 2016, 679
- GRUR-RR 2016, 289
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (6)
- OLG D�sseldorf, 01.09.2009 - 20 U 220/08
Reichweite einer Unterlassungserkl�rung wegen Versto� gegen Pflicht zur …
Auszug aus OLG D�sseldorf, 26.01.2016 - 20 U 52/15
Ein Unterlassungsvertrag kann aber gleichwohl nicht v�llig losgel�st von seiner Entstehungsgeschichte ausgelegt werden (Senat, Urteil vom 01. September 2009 - I-20 U 220/08, -, Rn. 14, juris).Angesichts der Vielzahl bislang h�chstrichterlich nicht gekl�rter Zweifelsfragen zu den Einzelheiten einer ordnungsgem��en Belehrung, liegt die Annahme fern, der Beklagte habe eine in jeder Hinsicht zutreffende Widerrufsbelehrung versprechen wollen, und das ohne inhaltlich festzulegen, wie eine solche denn zu fassen ist (…so schon Senat, Urt. v. 31.03.2009, I-20 U 141/07 sowie Senat, Urteil vom 01. September 2009 - I-20 U 220/08-, Rn. 15, juris).
- OLG Celle, 28.03.2013 - 13 U 19/13
Anspruch auf Erstattung der Abmahnkosten bei Verwendung einer …
Auszug aus OLG D�sseldorf, 26.01.2016 - 20 U 52/15
Rn. 18 F�r diese Beurteilung ist es ohne Belang, dass die Abwehrklausel unwirksam ist (so aber OLG Celle WRP 2013, 934 Rn. 9 in einem Hinweisbeschluss).Es liegt insbesondere keine Divergenz zu der Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle (WRP 2013, 934) vor.
- OLG D�sseldorf, 31.03.2009 - 20 U 141/07
Verwirkung einer Vertragsstrafe; Beanstandung einer unterlassenen Belehrung �ber …
Auszug aus OLG D�sseldorf, 26.01.2016 - 20 U 52/15
Angesichts der Vielzahl bislang h�chstrichterlich nicht gekl�rter Zweifelsfragen zu den Einzelheiten einer ordnungsgem��en Belehrung, liegt die Annahme fern, der Beklagte habe eine in jeder Hinsicht zutreffende Widerrufsbelehrung versprechen wollen, und das ohne inhaltlich festzulegen, wie eine solche denn zu fassen ist (so schon Senat, Urt. v. 31.03.2009, I-20 U 141/07 sowie Senat…, Urteil vom 01. September 2009 - I-20 U 220/08-, Rn. 15, juris).
- BGH, 17.07.1997 - I ZR 40/95
"Sekundenschnell"; Auslegung eines Unterlassungsvertrages
Auszug aus OLG D�sseldorf, 26.01.2016 - 20 U 52/15
Rn. 21 Der Unterlassungsvertrag ist nach allgemeinen Grunds�tzen auszulegen (BGH GRUR 1997, 931, 932 - Sekundenschnell). - BGH, 26.11.1997 - XII ZR 28/96
Beweislast f�r die Urs�chlichkeit einer St�rung des vertragsgem��en Gebrauchs im …
Auszug aus OLG D�sseldorf, 26.01.2016 - 20 U 52/15
W�rde man die Unwirksamkeit der Klausel zu Gunsten der Kl�gerin ber�cksichtigen, w�rde dies auch gegen den allgemeinen Rechtsgrundsatz versto�en, dass sich der Verwender unwirksamer AGB-Klauseln dann nicht auf deren Unwirksamkeit berufen kann, wenn deren Unwirksamkeit ihm ausnahmsweise g�nstig ist (BGH NJW 1998, 594, 595). - OLG Hamm, 31.01.2012 - 4 U 169/11
Kontaktaufnahme vor Abmahnung n�tig?
Auszug aus OLG D�sseldorf, 26.01.2016 - 20 U 52/15
Wer ein solches Verhalten von Anderen erwartet, muss sich dann aber im Gegenzug auch ebenso verhalten und sich behandeln lassen, als habe er sich rechtlich verpflichtet, vor der Inanspruchnahme anwaltlichen Beistandes die Rechtsverletzung zun�chst selber geltend zu machen, denn es ist kein Grund ersichtlich, diese Verg�nstigung, die die Kl�gerin f�r sich in Anspruch nimmt, den Mitbewerbern vorzuenthalten (ebenso OLG Hamm, NJW-RR 2012, 562, 563 f.).
- OLG D�sseldorf, 21.09.2017 - 20 U 79/17
Disclaimer �ber Abmahnkosten f�hrt zum Verlust der eigenen Abmahnkosten
Zutreffend hat sich das Landgericht dabei auf die Grunds�tze gest�tzt, die der Senat in seinem Urteil vom 26. Januar 2016 (I-20 U 52/15) aufgestellt hat. - LG D�sseldorf, 18.05.2017 - 37 O 82/16
Wettbewerbsrechtliche Beanspruchung der Kosten einer wegen Versto�es gegen …
Rn. 11 Die Kl�gerin, die die Berechtigung der unter dem 5. September 2016 erhobenen Beanstandungen inhaltlich nicht in Abrede stellt, vertritt unter Hinweis auf das Urteil des OLG D�sseldorf vom 26. Januar 2016 (I-20 U 52/15, Rn. 17 - juris) die Auffassung, die Beklagte sei nach Treu und Glauben daran gehindert, die geforderten Abmahnkosten zu beanspruchen, die zudem �bersetzt seien.Ihr eigenes Zahlungsverlangen verst��t daher gegen den Grundsatz von Treu- und Glauben, � 242 BGB (vgl. OLG D�sseldorf Urteil vom 26. Januar 2016 - I-20 U 52/15, Rn. 17 - juris).
- OLG D�sseldorf, 23.03.2018 - 15 U 17/17 Gegenteiliges ergibt sich auch nicht aus der von der Beklagten zitierten Entscheidung des 20. Zivilsenats des OLG D�sseldorf (I-20 U 52/15, Urteil v. 26.01.2016, GRUR-RR 2016, 289).
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