Rechtsprechung
| OLG Frankfurt, 18.02.2021 - 6 U 150/19 |
Volltextver�ffentlichungen (5)
- openjur.de
- Justiz Hessen
� 3 UWG, � 5 Abs 1 UWG
Irref�hrende Werbung mit einem Textverarbeitungsprogramm - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
� 3 UWG ; � 5 Abs 1 UWG
Irref�hrende Werbung mit einem Textverarbeitungsprogramm - rechtsportal.de
� 3 UWG ; � 5 Abs 1 UWG
Irref�hrende Werbung mit einem Textverarbeitungsprogramm - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (5)
- ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)
Veraltete Anschrift in SSL-Zertifikat ist keine Irref�hrung
- ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)
Bewerbung einer Software-Testversion
- ra-plutte.de (Kurzinformation)
Impressumsangaben auf Website einer US-Firma
- it-recht-kanzlei.de (Kurzinformation)
Briefkastenadresse im Impressum zul�ssig
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
Anforderungen an Impressums-Angaben auf Webseite f�r eine amerikanische Firma
Verfahrensgang
- LG Gie�en, 27.06.2019 - 6 O 3/16
- OLG Frankfurt, 18.02.2021 - 6 U 150/19
Papierfundstellen
- MMR 2021, 823
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (4)
- OLG Frankfurt, 14.03.2017 - 6 U 44/16
Versto� gegen Impressumspflicht im Internet
Auszug aus OLG Frankfurt, 18.02.2021 - 6 U 150/19
Entgegen der Meinung des Landgerichts ergibt sich ein entsprechender Unterlassungsanspruch nicht aus �� 8 Abs. 1, 3 Abs. 1, 3a UWG i.V.m. � 5 Abs. 1 TMG; auch ein Anspruch aus �� 8 Abs. 1, 3 Abs. 1, 5a Abs. 1 und 4 UWG wegen eines darin gleichzeitig liegenden Versto�es gegen die Informationspflichten nach dem TMG (vgl. dazu OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 14.3.2017 - 6 U 44/16 ) kommt nicht in Betracht. - BGH, 10.12.2009 - I ZR 149/07
Sondernewsletter
Auszug aus OLG Frankfurt, 18.02.2021 - 6 U 150/19
Die Beklagte zu 1) kann danach Abmahnkosten nur in H�he von 372, 70 ? (50 % von 745, 40 ?) verlangen (zur Berechnung vgl. BGH, Urteil vom 10.10.2009 - I ZR 149/07 - Sondernewsletter, Rn 52 juris). - BGH, 03.03.2011 - I ZR 167/09
Kreditkarten�bersendung
Auszug aus OLG Frankfurt, 18.02.2021 - 6 U 150/19
Bel�stigend ist eine gesch�ftliche Handlung, die dem Empf�nger aufgedr�ngt wird und die bereits wegen ihrer Art und Weise unabh�ngig von ihrem Inhalt als st�rend empfunden wird (BGH GRUR 2011, 747 - Kreditkarten�bersendung). - BGH, 02.05.1985 - I ZR 200/83
Veralteter Test
Auszug aus OLG Frankfurt, 18.02.2021 - 6 U 150/19
Aus der von der Kl�gerin zitierten Entscheidung des BGH (Urteil vom 2.5.1985 - I ZR 200/83 - Veralteter Test) ergibt sich insoweit nichts Anderes.
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