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#CumCum-Milliarden: Schredderpläne stoppen!
Durch ein neues Gesetz könnten 28,5 Milliarden aus illegalen CumCum-Geschäften bald für immer weg sein. Sehr viele CumCum-Täter könnten ungeschoren davonkommen.
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weact.campact.de/petitions/cumc…
Milliardärin Susanne #Klatten spendet mal wieder mehr als EUR 50.000 an die CDU. Da wundert es wenig, dass deren Wahlprogramm Privilegien für Superreiche nicht abschaffen will.
👉Wir fordern: Hintertüren für Milliardäre bei der Erbschaftsteuer abschaffen!
merkur.de/deutschland/he…
Jetzt ist es Aufgabe des Bundesrats, die #Schredderpläne zu stoppen! Trotz Warnungen von Finanzwende und Expert*innen hat der Bundestag am 26. September ein Gesetz beschlossen, das das Zurückholen von 28,5 Milliarden aus illegalen #CumCum-Geschäften erschwert.
Die Finanzbehörden Nordrhein-Westfalens wiederum haben Auskünfte verweigert, weil an #CumCum-Geschäften Beteiligten „bei Bekanntwerden ihrer Beteiligung ein nicht unerheblicher Imageschaden, der zudem wirtschaftliche Auswirkungen haben kann“ droht.
Nach einem neuen Gesetz könnten #CumCum-Täter ganz legal die Beweise gegen sie in den Schredder schmeißen.
Das müssen wir verhindern. Deshalb haben wir eine Aktion am Bundestag veranstaltet.
Wir wundern uns schon länger darüber, wie zurückhaltend die "Bild" über die #CumEx, Olaf Scholz und die Warburg Bank schreibt - siehe dieses Kunstwerk aus dem Februar 2020. Jetzt gibt es eine neue Geschichte über Mathias #Döpfner, die vielleicht Licht ins Dunkel bringt... \1
Mehr als 76,5 Milliarden Euro oder anders ausgedrückt mehr als 350.000 Sozialwohnungen kosten uns die Erbschaftsteuerausnahmen für die Reichsten der Gesellschaft seit 2009. Es handelt sich um die größte Steuersubvention Deutschlands. Und jeden Tag wird es mehr. \1
„Der Schutz der Banken wiegt für die Finanzbehörden offenbar schwerer als der Schutz von Steuergeldern der Allgemeinheit“, sagte Brorhilker. „Die Finanzministerien müssen endlich zeigen, auf welcher Seite sie stehen.“
Für wen arbeitet Christian #Lindner? Sein Amtseid als Finanzminister sagt: Für uns alle. #Finanzwende liegen aber Dokumente vor, die zeigen, dass er sich lieber vor den Karren der Bankenlobby spannen lässt. Die ganze Geschichte im Thread. 🧵👇\1
Christian #Lindner kennt offenbar die Gutachten des eigenen Hauses nicht und redet lieber der #Lobby des großen Geldes nach dem Mund. Das ist keine gute Grundlage, @c_lindner, um verfassungswidrige Steuerprivilegien für Superreiche zu verteidigen! 1/5
"Die #Finanzlobby hat hier beste Arbeit geleistet", sagt die ehemalige Kölner Chefermittlerin Anne Brorhilker und seufzt. "Anders kann man sich das überhaupt nicht erklären, dass sich der Staat diese riesigen Einnahmen durch die Lappen gehen lässt."