Die Bundesregierung bringt ihre geplante Änderung des Bundesgesetzes gegen unlauteren Wettbewerb (UWG) heute im Wirtschaftsausschuss auf den Weg. Im Juli soll die Novelle beschlossen werden und ab 27. September gelten. Ziel ist es, gegen „Greenwashing“ und Täuschung von Konsumentinnen und Konsumenten vorzugehen.

Ökobewerbungen müssen laut Novelle künftig belegbar sein, Nachhaltigkeitssiegel gelten nur, wenn sie zertifiziert sind, der Begriff der Klimaneutralität wird enger gefasst. Weiters soll die Bewerbung von ohnehin geltenden Mindeststandards untersagt sein und falsche Angaben zur Haltbarkeit und zur Reparierbarkeit werden verboten.

Umsetzungsplan von Firmen

„Wo nachhaltig draufsteht, muss künftig auch nachhaltig drin sein“, sagte SPÖ-Umweltsprecherin Julia Herr. Bei Zuwiderhandeln könnten Strafen bis zur Höhe von vier Prozent des Jahresumsatzes anfallen.

Laut SPÖ müssen die Firmen Nachweise in einem detaillierten und realistischen Umsetzungsplan festhalten, was von einem unabhängigen, externen Sachverständigen zu überprüfen sei.

Wirtschaftsminister sieht „schlanke Lösung“

Die neuen Vorgaben sollen ab 27. September gelten. Für Waren, die bereits davor in Verkehr gebracht wurden, ist für drei Jahre eine Einschränkung bei der zivilrechtlichen Durchsetzung vorgesehen. Damit soll verhindert werden, dass brauchbare Waren und Verpackungen unnötig vernichtet werden müssen, so das Wirtschaftsministerium.

Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) sagte: „Bei der Umsetzung der EU-Richtlinie haben wir auf eine schlanke und praxistaugliche Lösung geachtet: klare Übergangsfristen, möglichst wenig zusätzlicher Aufwand und so viel Flexibilität für Unternehmen, wie der europäische Rechtsrahmen zulässt.“

Der Untersuchungsausschuss zur Causa Christian Pilnacek geht heute und morgen im Parlament weiter. Dieses Mal wenden sich die Abgeordneten hauptsächlich den gerichtsmedizinischen Erkenntnissen zu, derer es zahlreiche gibt.

Zunächst ist aber als erste Auskunftsperson noch Oberstaatsanwalt Johann Fuchs von der Staatsanwaltschaft Wien an der Reihe, die die Oberaufsicht über die Ermittlungen der Kremser Behörde zu Beginn der Untersuchungen hatte. Fuchs war ein enger Verbündeter Pilnaceks und ist bereits aus früheren U-Ausschüssen („Ibiza“, ÖVP-Korruptionsuntersuchungsausschuss) bekannt.

Oberstaatsanwalt gab Fall nach Eisenstadt

Die Abgeordneten wollen Fuchs dieses Mal dazu befragen, inwieweit er tatsächlich in die Ermittlungen zu Pilnaceks Tod involviert war. Die Oberstaatsanwaltschaft hatte das Verfahren zum Todesfall der Staatsanwaltschaft Krems entzogen und an Eisenstadt übertragen. Die Staatsanwaltschaft Eisenstadt stellte kürzlich fest, dass keine weiteren Ermittlungen nötig seien.

Fuchs sei durch sein Naheverhältnis zu Pilnacek befangen gewesen, so einige Abgeordnete zu ORF.at. Daher wolle man seine Rolle in der Sache genauer beleuchten – genau wie die Frage, wieso der Fall nicht gleich an einen ganz anderen Bezirkssprengel verwiesen wurde.

NEOS mit Boykott

Nach Fuchs sind die Mediziner an der Reihe. Den Auftakt macht Stefano Longato. Er ist einer von zwei externen Gutachtern, die nicht von den offiziellen Behörden, sondern vom Publizisten Peter Pilz beauftragt worden waren. Morgen ist zudem der Berliner Rechtsmediziner Michael Tsokos geladen. Beide untersuchten den Fall, allerdings ohne Zugang etwa zu Fotos des Leichnams. Eindeutige Schlüsse zur Todesursache konnten beide daher nicht ziehen.

Die FPÖ könnte an den beiden Ausschusstagen womöglich Leichenfotos mit den Medizinern besprechen wollen, das würde dann aber unter Ausschluss der Öffentlichkeit in einem isolierten Raum des Parlaments passieren.

NEOS-Fraktionsführerin Sophie Wotschke kündigte einen Boykott an: Man werde den beiden externen Gerichtsmedizinern keine Fragen stellen. Ihre Ladung würde nur bereits widerlegte Spekulationen und Verschwörungserzählungen befeuern, so NEOS. Der U-Ausschuss sei „kein True-Crime-Podcast“.

SPÖ, Grüne schließen sich nicht an

Die ÖVP erwartete von der Befragung keinen Erkenntnisgewinn und kritisierte die FPÖ für die Ladung von Longato und Tsokos.

SPÖ und Grüne kündigten gegenüber ORF.at an, die Mediziner sehr wohl befragen zu wollen. So könne man die beiden Gerichtsmediziner etwa dazu befragen, was sie sich von der Polizei an einem Leichenauffindungsort an Maßnahmen erwarten (Stichwort: Temperaturmessung).

Erst als letzte Auskunftsperson der Woche wird schließlich der offiziell beauftragte Wiener Gerichtsmediziner Christian Matzenauer befragt. Der Sachverständige handelte im Auftrag der Staatsanwaltschaft Krems und konnte in seinem Gutachten auf Grundlage der von ihm durchgeführten Obduktion und eingeholter chemischer wie toxikologischer Analysen keine Anhaltspunkte für Fremdeinwirkung beim Todesfall Pilnacek anführen. Allerdings gab es später ein ergänzendes Gutachten Matzenauers, zu dem es Fragen geben wird.

Vor einem Jahr ist das Barrierefreiheitsgesetz in Kraft getreten. Seitdem seien 84 Verfahren eröffnet und 48 Hinweise geprüft worden, heißt es in einer heute veröffentlichten Information des Sozialministeriums. Verwaltungsstrafen wurden bisher nicht verhängt.

Derzeit seien 74 Verfahren anhängig. 36 Verfahren wurden amtswegig eingeleitet, 22 davon betrafen Unternehmen aus dem Bereich der Bankdienstleistungen, fünf Unternehmen aus dem Bereich der elektronischen Kommunikationsdienste, neun Unternehmen aus anderen Bereichen. Zehn Verfahren wurden bisher eingestellt.

Laut Barrierefreiheitsgesetz müssen Hersteller, Importeure und Händler von digitalen Produkten sowie die Anbieter von Dienstleistungen EU-weite Standards einhalten, die Erleichterungen für Blinde und Gehörlose bei digitalen Anwendungen beinhalten. Umfasst von dieser Neuerung sind auch bestimmte Verkehrsdienstleistungen und Onlineshops (E-Commerce).