„Russland setzt im Rahmen hybrider Operationen in Europa die volle Bandbreite von Instrumenten ein.“
Sinan Selen, Präsident des @BfV_Bund#Verfassungsschutzbericht
„Wir müssen weiter aufrüsten, um unsere Fähigkeiten zu stärken, sowohl in der Technik, als auch im Bereich der Ermittlungsbefugnisse.“ #Verfassungsschutzbericht
Bundesinnenminister #Dobrindt hat gemeinsam mit dem Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Sinan Selen, den Verfassungsschutzbericht 2025 vorgestellt. Der Bericht zeigt: Die Bedrohung durch Extremisten steigt in allen Phänomenbereichen:
bmi.bund.de/SharedDocs/pre…
Für eine vertiefte Zusammenarbeit in der Inneren Sicherheit.
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt und der niederländische Minister für Justiz und Sicherheit @ministerjenv wollen die Zusammenarbeit der Polizeien und ihrer Spezialkräfte weiter stärken. 🇩🇪🇳🇱
Kofferpacken für Venezuela: Ein 48-köpfiges THW-Team macht sich auf den Weg, um nach dem schweren Erdbeben in Venezuela bei Rettungs- und Bergungsmaßnahmen zu unterstützen.
Die ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer – und ihre vierbeinigen Begleiter – gehören zur Schnell-Einsatz-Einheit Bergung Ausland. Sie sind auf die Suche und Rettung von Personen nach schweren Erdbeben in städtischem Gelände spezialisiert.
Danke für diesen wichtigen Einsatz!
Gemeinsam für Deutschlands Sicherheit: In Hamburg hat die Innenministerkonferenz über Fragen der inneren Sicherheit, der zivilen Verteidigungsfähigkeit und über viele weitere Themen beraten. Es ging beispielsweise um:
👉Hybride Bedrohung
👉Drohnenabwehr
👉Bevölkerungsschutz
Desinformation, Sabotage und Ausspähaktionen: Durch ein neues Abwehrzentrum soll Deutschland solche hybriden Angriffe künftig schneller bekämpfen können. Denn die Gefahr wachse täglich, warnt Innenminister Dobrindt.
32 afghanische Männer wurden heute vom Flughafen Leipzig nach Kabul abgeschoben. Alle sind in Deutschland straffällig geworden: wegen Tötungsdelikten, sexuellen Missbrauchs von Kindern, Vergewaltigung, Handeln mit Betäubungsmitteln & räuberischer Erpressung.
Die Migrationswende ist eingeleitet - national und europäisch. Ab heute gilt das Gemeinsame Europäische Asylsystem: bessere Steuerung und Ordnung, schnellere Verfahren, gerechte Verteilung von Verantwortung. Die Reform muss effektiv umgesetzt werden. So profitiert unser Land.
Die neuen Regeln sehen u. a. vor:
▪️ stärkere Pflicht zur Zusammenarbeit mit Behörden für Personen ohne Aufenthaltsrecht
▪️ strengere Maßnahmen bei Straftätern und Gefährdern
▪️ neue Regelungen zur Abschiebungshaft
▪️ erstmals eine Grundlage für Return Hubs außerhalb der EU 🌍
Die Zahl der Asylerstanträge ist im Mai 2026 auf 5.556 gesunken. 📉
Das ist der niedrigste Monatswert seit 2012.
Gegenüber dem Vorjahr entspricht das einem Rückgang von 30 %, im Vergleich zu 2023 von 75 %.